Der AStA-Marburg-Shutdown

Im Dezember letzten Jahres bekamen (hochschul-)politisch Aktive in Marburg eine Benachrichtigung darüber, dass – aufgrund „buchhalterisch falsch erfasster Vermögensstände (Rücklagen)“ – der AStA Marburg momentan nicht über genügend liquide Mittel verfüge um „a) den Haushalt wie geplant aufzustellen und  b) alle Kosten außerhalb laufender Kosten (vor allem Personal) zu decken“. Für die Hilfskraftinitiative Marburg sowie für viele aktuell (hochschul-)politisch aktive Gruppen bedeutet das, dass „keine Veranstaltungen, Anschaffungen, Honorare, Fahrkosten und sämliche Kosten“ finanziert werden können. Etliche studentisch organisierte Gruppen mussten als Folge dieser Bekanntmachung Veranstaltungen, die bereits seit Monaten geplant wurden und für die u.a. externe Vortragende eingeladen wurden, absagen.

Gemäß dieser Benachrichtigung wusste der AStA Vorstand beretis mehrere Wochen vor dem Versenden der E-Mail von der problematischen Finanzlage der Student*innenschaft. Obwohl dem Vorstand des AStA Marburg die Lage also bereits bekannt war, wurden Referent*innen vor allem aus den Reihen der politischen und parteinahen Hochschullisten des StuPa als Referent*innen gewählt. Da uns bis dato die Finanzlage des AStA nicht bekannt war, setzten wir unsere Vollversammlung nach der Wahl des AStA Vorstandes und der anderen AStA-Referate an, uns wurde jedoch von Seiten der aktuellen AStA „Koalition“ bestehend aus den Hochschulgrupppen CampusGrün, SDS.Die Linke, Fachschaftspower und der Juso-Hochschuldgruppe versichert, dass die beiden von der Hilfskräfte-VV vorgeschlagenen Kadidat*innen mit Sicherheit als AStA-Referent*innen im neuen Jahr gewählt werden würden. Wir haben uns auf das Wort unserer zukünftigen AStA-Mitreferent*innen verlassen und reichten pünktlich die Bewerbungen unserer Kandidat*innen für die StuPa-Stitzung am 23.01.2019 ein. Doch im StuPa letzten Mittwoch kam alles anders als gedacht.

„Heute werden definitiv keine Referent*innen gewählt.“ Als gut eine Stunde nach Beginn der 4. Sitzung des 54. Student*innenparlaments die Tagesordnung genehmigt war, berichtete in TOP 4b) der Finanzvorstand des AStA über neueste Erkenntnisse im Finanzdebakel. Offenbar ist das Haushaltsloch des AStA noch größer als bisher erwartet – es sind neue Fehler zu Tage getreten, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Eine externe Steuerkanzlei nimmt sich dieser Angelegenheit an. Leider konnten wir von der Ini nur wenige Informationen erhalten, da die Sitzung nach kurzer Zeit unterbrochen wurde. Als sie wieder aufgenommen wurde, ca. 45 Minuten später, fand der Rest des Finanzberichts unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – da wir ja noch nicht gewählt waren, waren wir also auch ausgeschlossen. Die einzigen Infos, die wir noch haben:

1) nächste Woche wird der Finanzvorstand ein offenes Treffen für alle Interessierten veranstalten, um zu beratschlagen und Strategien zu entwickeln, wie es weitergehen kann und wieder Geld in die Kassen kommt. Ideen sind zum Beispiel: Geld anwerben bei der Sparkasse oder Hr. Pohl. Seriously?

2) AStA-Referent*innen als Praktikant*innen anstellen, welche mit Hilfe von Stiftungen (welche??) „bezahlt“ werden (sollen). Mal abgesehen davon, dass wir uns fragen, welche Stiftung eine durch Zwangsabgaben finanzierte (und trotzdem nicht ausfinanzierte) Institution querfinanzieren würde und wir den Erfolg dieses Vorhabens für fragwürdig halten, spiegelt die Anstellung als Praktikant*innen nicht mal ansatzweise die Arbeit von Referent*innen wider! Das hat auch noch weitere problematische Stellen. Wenn sie a) als Pflichtpraktikant*innen angestellt werden, geht das nur für begrenzte Zeit und verwehrt im Zweifelsfall ein zweites „richtiges“ Pflichtpraktikum. Wenn sie b) als freiwillige Praktikant*innen angestellt werden, müssen sie Mindestlohn zahlen. Ein solcher „Kompromiss“ als Arbeitsverhältnis ist inakzeptabel und nicht unterstützenswert!

Okay. Long story short: Wir sind nicht gewählt – damit fehlen uns sowohl Geld als auch Status (was zum Beispiel bei Gesprächen mit der Hochschulleitung wichtig wäre) – und sind so schlau als wie zuvor. Thanks for nothing.

Aber ernsthaft: Wir würden uns freuen, als Teil des AStAs verstanden zu werden – auch was die Kommunikation betrifft – und nicht nur über mühsame und inoffizielle Flurgespräche für uns relevante Informationen zusammenzubasteln. Dafür bräuchte es eben AStA-Plena. Nur weil wir kein Geld ausgeben können, bedeutet das nicht, dass wir nicht politisch debattieren können/wollen/dürfen. Oder kommt in das Plenum der Ini – immer dienstags von 18 bis 20 Uhr – und redet mit uns!